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VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
BauGB § 35 Abs. 2; BayBO Art. 3 S. 1; BayBO Art. 4 Abs. 1 Nr. 1
Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Abstand zwischen baulichen Anlagen und Wald - rewis.io
Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Abstand zwischen baulichen Anlagen und Wald
Verfahrensgang
- VG München, 24.03.2023 - M 1 SN 23.223
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081
Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Soweit die Antragstellerin anführt, dass es durch die vorhabenbedingte Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung zu einer Verschlechterung der Aufwuchsbedingungen bei Neuanpflanzungen in ihrem Wald sowie zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts komme, lässt sie unberücksichtigt, dass Waldeigentümer grundsätzlich damit zu rechnen haben, dass die ihrem Wald benachbarten Grundstücke auf eine Weise genutzt werden, die für sie Wirtschaftserschwernisse mit sich bringt (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 27;… B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 13).Die diesen Vollzugshinweisen zu Grunde liegenden Vorschriften dienen den Interessen der Allgemeinheit und haben grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 33;… B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 10;… B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 11).
- BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Dass die Baugenehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, auf das sie sich gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB berufen kann (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187), zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf. - VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122; BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 16;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540;… BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122;… BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 16; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268
Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Die diesen Vollzugshinweisen zu Grunde liegenden Vorschriften dienen den Interessen der Allgemeinheit und haben grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 33; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 10;… B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 25.08.2016 - 22 ZB 15.1334
Klage eines Landwirts gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Auf Grund der subjektiven Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist auch im Fall der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts Voraussetzung für den Erfolg einer Nachbarklage, dass der um Rechtsschutz ersuchende Nachbar als Kläger in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (…vgl. BayVGH, 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - juris Rn. 44; B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 64) Die Frage, ob eventuelle (rein objektiv-rechtliche) Rechtverstöße aufgrund ihrer Vielzahl, ihrer Schwere und / oder aufgrund der gegebenen Umstände zur Nichtigkeit der Baugenehmigung gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG führen, ist daher für die Erfolgsaussichten in der Hauptsache und damit auch für die hierauf bezogene Abwägungsentscheidung im Eilverfahren gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO irrelevant. - VGH Bayern, 23.08.2016 - 15 ZB 15.2668
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Die diesen Vollzugshinweisen zu Grunde liegenden Vorschriften dienen den Interessen der Allgemeinheit und haben grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter (…vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 15 CS 21.1081 - juris Rn. 33;… B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - juris Rn. 10; B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Ebenso wenig besteht ein Anspruch, vor einer mit einer Nachbarbebauung verbundenen Änderung der Situation und einer damit einhergehenden Wertminderung bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 CS 23.647
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122;… BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 16;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469
Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137
Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544
Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1417
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Gebot …
Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122; BayVGH, B.v. 16.6.2023 - 1 CS 23.647 - juris Rn. 11).